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wahl_o_mat:BE-2021-T07:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T07 | 44 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Freier Eintritt in Museen | In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Für uns ist eine Frage des Respekts, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal woher sie kommen, ob sie in Berlin geboren sind oder nicht, oder ob sie hier Urlaub machen. Der Eintritt ins Museum stärkt nicht nur die Institution selbst, sondern ist auch eine Wertschätzung der Besucherinnen und Besucher für die ausges... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T07:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T07 | 44 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Freier Eintritt in Museen | In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. | 2stimme zu | 1 | Schon heute ist der Einritt in viele öffentliche Berliner Museen kostenfrei. Im vergangenen Jahr wurde zudem der sogenannte Museumssonntag - als ein eintrittsfreier Sonntag im Monat - eingeführt, wie wir es im Koalitionsvertrag mit SPD und Die Linke vereinbart haben. Dergleichen Angebote wollen wir ausweiten. Priorität... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T07:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T07 | 44 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Freier Eintritt in Museen | In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. | 2stimme zu | 1 | Als erstes Bundesland haben wir mit dem Institut für kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) ein kontinuierliches wissenschaftliches Monitoring zur Teilhabe etabliert. Nach der Einführung des eintrittsfreien Sonntags in den Berliner Landesmuseen arbeiten wir weiter am Abbau von Zugangsbarrieren und setzen uns dafür ein, da... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T07:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T07 | 44 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Freier Eintritt in Museen | In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. | 1neutral | 0 | Kultur muss zugänglich, bezahlbar und wohnortnah bleiben. Mit dem Programm ,,eintrittsfreier Sonntag in Berliner Museen" ermöglichen wir den kostenfreien Zutritt für alle an bestimmten Tagen. Diesen Weg der gezielten Öffnung kultureller Angebote für alle Berliner:innen möchten wir fortsetzen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 0stimme nicht zu | -1 | Deutschkurse müssen sich auf Menschen mit einer hinreichenden Bleibeperspektive beschränken. Personen, die unter gezieltem Missbrauch des Asylrechts nach Deutschland kommen, sollten hingegen keinen Anspruch auf kostenfreie Deutschkurse haben, da dies eine falsche Botschaft vermitteln würde. Bei ihnen muss von Anfang an... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Für uns besteht Integration aus Fördern... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 2stimme zu | 1 | Eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist abhängig von den Sprachkenntnissen. Wir sehen das Lernen der deutschen Sprache daher als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Aufstieg. Wer Deutsch lernen möchte, soll hierbei unterstützt werden - auch durch kostenfreie Deutschkurse. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 2stimme zu | 1 | Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Hier sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden - vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu b... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 2stimme zu | 1 | Auf Landesebene werden wir prüfen, ob eine gesamtstädtische Struktur für Sprachmittlung geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss Berlin auch weiterhin allen, die keinen Zugang zu den Sprachkursen des Bundes haben, Sprachkurse anbieten. Sprache ist wichtig, um sich ein eigenständiges Leben aufzubauen und Zugang zu Arbe... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T09:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T09 | 46 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Deutschkurse | Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. | 2stimme zu | 1 | Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel zur Integration. Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Berlin, zu denen sie - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus - von Tag eins an Zugang haben sollen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Die AfD fordert, dass sicherheitsrelevante Forschung vom Berliner Senat genehmigt werden muss. Sonst würde Deutschland seine sicherheitspolitische Abhängigkeit von anderen Ländern weiter erhöhen, ohne hinreichenden Einfluss auf die dortige Forschung nehmen zu können. Allerdings verfügen viele Forscher, insbesondere Bio... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Die CDU bekennt sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft und zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, die das Grundgesetz garantiert. Ein generelles Verbot von militärisch relevanter Forschung wäre verfassungsrechtlich unzulässig und wird von der CDU Berlin abgelehnt. Hinzu kommt, dass viele Themenfelde... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen den Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft zum Wohle beider intensivieren. Wir stärken damit nicht nur die Innovationskraft, sondern auch die Attraktivität des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Berlin. Ideologiegetriebene Denkverbote lehnen wir ab. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Forschung und Entwicklung sollen friedlichen Zielen verpflichtet sein. Wir unterstützen Zivilklauseln an Universitäten, die die Friedensbindung der Hochschulen sicherstellen sollen. Mit einem Transparenzregister für drittmittelfinanzierte Forschung wollen wir mehr Unabhängigkeit garantieren und ethische Ansprüche, wie ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | DIE LINKE ist keine pazifistische, wohl aber eine anti-militaristische Partei. Wir haben nicht den Eindruck, dass es in unserer Welt an Waffentechnologie mangelt. Aus unserer Sicht werden bereits jetzt deutlich zu viele Ressourcen für militärische Zwecke verwendet, gemessen bspw. an den Investitionen in Bildung oder in... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T10:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T10 | 47 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Militärische Forschung | An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Wissenschaft und Forschung sind essenziell zur Lösung sowohl der zentralen Fragen der wachsenden Stadt Berlin als auch der großen internationalen Zukunftsfragen. Deshalb wollen wir die Friedensforschung an Berliner Hochschulen stärken und bekennen uns weiterhin zur Zivilklausel. Konkret bedeutet dies, dass wir unsere W... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass das Wahlrecht grundsätzlich nur den eigenen Staatsbürgern zusteht. Im Falle der Bezirksverordnetenversammlungen kommen noch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Berlin hinzu, denen auf Basis der Gegenseitigkeit das Kommunalwahlrecht eingeräumt wird. Vereinbarungen mit Drittstaaten... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die CDU ab. Stattdessen werben wir bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dafür, die Möglichkeit zu nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, mithi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Das Wahlrecht, als politisches Grundrecht der Staats- bzw. Unionsbürgerinnen und -bürger, ist kein beliebiges Instrument der Integration. Für die Erreichung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht soll für Nicht-EU-Bürger auch weiterhin ein erfolgreicher Integrationsprozess verpflichtend sein. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | In einer lebendigen und starken Demokratie sollten alle, die hier arbeiten, Kinder erziehen, sich engagieren und auf vielfältige Weise das Leben der Stadt mitgestalten, über ihre Stadt mitbestimmen können. Wir wollen deshalb, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebe... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | DIE LINKE und eine ihrer Vorgängerparteien, die PDS, setzen sich seit langer Zeit dafür ein, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch hier wählen dürfen. Die Gesetze in Deutschland gelten für alle, die hier leben, alle müssen Steuern zahlen, alle sollen auch an der politischen Willensb... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T12:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T12 | 49 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung | Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Damit alle Berliner:innen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass in Berlin lebende Nicht-EU-Bürger:innen bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wählen und gewählt werden dürfen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. In Berlin gibt es eine gute Mischung aus öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern, die in einem gesunden Wettbewerb zueinander stehen. Das soll auch so bleiben. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Unsere Krankenhauslandschaft zeichnet sich durch eine hochwertige Versorgung und technischen Fortschritt aus. Um diese Leistungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern, werden wir die Investitionsfinanzierung der Berliner Krankenhäuser durch das Land Berlin reformieren und künftig bedarfsgerecht ausrichten. Darüber hinaus... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Innovationen und neue Technologien entstehen auch im Gesundheitsbereich durch private Investitionen. Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und deren Selbstbestimmung ausrichtet, braucht beides - öffentlich und privat... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und darf kein Mittel zur Profitmaximierung sein. Dafür müssen aber nicht alle Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein. Mit dem Krankenhausplan gibt der Senat Kriterien, z.B. bestimmte Qualitätsansprüche vor, die alle vom Land geförderten Krankenhäuser beachten müsse... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 2stimme zu | 1 | Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Diese darf nicht dem freien Markt überlassen werden und muss an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T13:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T13 | 2 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Krankenhäuser | Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Pandemie hat gezeigt: Gesundheitsversorgung darf nicht allein nach Marktkriterien erfolgen und eine aktive Rolle des Staates kann Leben retten. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen lehnen wir ab. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und g... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Zu viele Kinder verlassen die Kita, ohne die für den Schulbesuch notwendige Sprachfähigkeit zu besitzen. Ziel muss es sein, die Förderung von Schulfähigkeit und Sprachkompetenz in der Kita qualitativ zu stärken. Deshalb sollen Kinder ohne hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache eine vorschulische Sprachförderung ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 2stimme zu | 1 | Wir werden die bewährte und gut angenommene Vorschule wieder einführen, um Kinder behutsam und altersangemessen an den Schulalltag heranzuführen. Die Vorschulklassen bieten die gute Möglichkeit, Sprachdefizite gezielt abzubauen und motorische Fähigkeiten zu fördern. Vorschulklassen haben eine gute schulvorbereitende Wi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen die Schulpflicht durch ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr im Jahr vor der Einschulung ausweiten. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder ein Grundniveau an Fähigkeiten erlangen, die für den Schulbesuch notwendig sind. Neben motorischen Fähigkeiten, wie z. B. dem Halten eines Stiftes, der Benutzung eine... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang, aber das eigentliche Problem liegt in den fehlenden Kapazitäten in Berlin. So lange nicht für jedes Kind ein Kita-Platz in unmittelbarer Wohnortnähe vorhanden ist, können auch nicht alle Kinder entsprechend gefördert werden. Deshalb führt eine Debatte über eine Kita-Pf... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Mehr als 90 Prozent der Eltern in Berlin nehmen für ihre Kinder einen Kita-Platz in Anspruch, weil das gut für die Förderung der Kinder und vielfach die Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Kinder, bei denen im Alter von viereinhalb Jahren Sprachförderprobleme festgestellt werden, müss... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T15:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T15 | 52 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Verpflichtendes Kita-Jahr | Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. | 2stimme zu | 1 | Erfolgreiche Bildungsbiografien erfordern eine gute frühkindliche Bildung. Um allen Kindern in Berlin die gleichen Startchancen zu ermöglichen, wollen wir auf eine gleichwertige Frühbildung setzen. Deshalb setzten wir uns dafür ein das letzte Kitajahr verpflichtend zu machen und die entsprechenden rechtlichen Vorausset... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Migration ist bereits Thema vieler Ausstellungen in Berlin. Am Anhalter Bahnhof, wo gerade das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet wurde, ist ein Exil-Museum geplant. Der Verein Dokumentationszentrum und Museum über Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) errichtet in Köln ein zentrales Migrati... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Berlin hat in seiner Geschichte immer wieder Menschen aus anderen Landesteilen und anderen Ländern angezogen. Der Beitrag, den Migranten zur Entwicklung Berlins geleistet haben und leisten, kann beispielsweise in Form von Sonderausstellungen innerhalb der reichen Museumslandschaft Berlins angemessen gewürdigt werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Migrationsgeschichte kann nicht allein nur durch die Berliner Brille gesehen werden. Denn sie sollte sowohl aus der ostdeutschen, gesamtdeutschen sowie europäischen Perspektive heraus erfolgen. Einem Teil dieser Historie widmet sich z.B. das im Juni 2021 in Berlin eröffnete ,,Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Berlins gesellschaftliche Vielfalt muss sich auch in den öffentlichen Kultureinrichtungen stärker widerspiegeln. Im Zentrum steht für uns die Diversifizierung der Institutionen und kulturellen Angebote insgesamt. Aber auch Themen wie Migration und Flucht, die Erinnerungskulturen einzelner Communities oder die Sichtbark... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Berlin ist seit jeher ein anziehender Ort gewesen und ist durch Zuwanderer:innen über die Jahrhunderte zu dem geworden, was es heute ist. Berlin ist eine vielfältige und multikulturelle Stadt, und strahlt damit in die ganze Welt aus. Dieser Geschichte sollte ein entsprechender Platz gegeben werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T16:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T16 | 53 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Migrationsmuseum | In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Eine Politik der Anerkennung braucht sichtbare Symbole in unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns in Respekt und Anerkennung vor unserer Einwanderungsgeschichte und der Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter:innengeneration dafür ein, ein Migrationsmuseum aufzubauen, welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 2stimme zu | 1 | Die AfD will durch ,,Transferscouts" und ,,Transfersemester" Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erleichtern und das Innovationstempo erhöhen. Die Hochschulen sollen sich zu diesem Zweck stärker als bisher für kooperationsunerfahrene Unternehmen öffnen und konkrete Problemstellungen aus der Wirtschaft au... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 2stimme zu | 1 | Um den Transfer von Wissen und Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu stärken, wollen wir unternehmerische Kompetenz in der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verankern. Berlins Hochschulen bieten bereits erfolgreiche Studiengänge in diesem Bereich an. Unser Ziel is... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 2stimme zu | 1 | Sowohl Forschung und Lehre an Hochschulen als auch beteiligte private Unternehmen profitieren von einem strukturierten Austausch. Wir wollen den Transfer exzellenter Forschung an Hochschulen in die Praxis befördern und so den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Berlin stärken. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen, dass unsere Hochschulen sich stärker zur Stadtgesellschaft öffnen, weswegen auch eine häufigere Zusammenarbeit gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin wünschenswert ist. Dabei muss Wissenschaft selbstverständlich unabhängig und frei bleiben, was sich durch eine gute Grundfinanzierung sichern ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 0stimme nicht zu | -1 | Es besteht kein Mangel an Kooperation der hervorragenden Berliner Hochschulen mit privaten Unternehmen. Abzulehnen ist, wenn mit öffentlichen Mitteln Forschung zugunsten der Profitmaximierung privater Unternehmen betrieben werden soll und somit notwendige private Investitionen durch die öffentliche Hand getätigt werden... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T17:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T17 | 54 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Private Unternehmen an Hochschulen | Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. | 2stimme zu | 1 | Unsere Unternehmen sollen auf kürzestem Weg von den technischen und geistigen Innovationen der herausragenden Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin profitieren können. Daher fördern wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Hochschulen und Wirtschaft zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit insbesondere... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Freiheit der Wahl und die Freiheit jeder Partei, ihre Kandidaten unabhängig vom Geschlecht selbst auszuwählen, dürfen nicht angetastet werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir wollen, dass sich mehr Frauen in Parteien engagieren und auch bereit sind, politische Mandate und Funktionen zu übernehmen. Das Ziel, den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, ist zweifelsohne richtig. Diese Änderung des Wahlgesetzes ist jedoch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht ver... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 0stimme nicht zu | -1 | Ein Paritätsgesetz wäre verfassungswidrig, da es dem Grundsatz der freien Wahl und dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Wir setzen auf gezielte Talentförderung innerhalb der Partei und die Auswahl durch Delegiertenorgane im Rahmen demokratischer Prozesse. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 2stimme zu | 1 | Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei gerade mal einem Drittel. Auch deutschlandweit zeigt ein Blick in Parlamente, Rathäuser und Vorstände: In unserer Gesellschaft entscheiden immer noch überwiegend Männer, Perspektiven von Frauen kommen oft zu kurz. Wir finden: Wenn die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, m... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 2stimme zu | 1 | DIE LINKE und alle ihre Vorgängerparteien praktizieren dieses Verfahren erfolgreich seit eh und je. Da gesellschaftliche Debatten und Appelle mit Blick auf insbesondere die CDU und AfD wenig bis nichts gebracht haben, die Gleichstellung der Geschlechter aber ein zentral wichtiges gesellschaftliches Ziel ist, wird sich ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T18:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T18 | 55 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Frauen und Männer auf Wahllisten | Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. | 2stimme zu | 1 | Die SPD bleibt dabei: Die Hälfte der Macht den Frauen! Wir stehen für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Lebensbereichen und kämpfen seit der Gründung unserer Partei für eine geschlechtergerechte Partizipation an allen politischen Entscheidungsprozessen. Wir setzen uns daher für ein Berliner Paritätsgesetz ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Bevor der ÖPNV in Berlin von mehr Menschen genutzt werden kann, muss er attraktiver, sauberer, sicherer und zuverlässiger werden. Denn erst wenn die Qualität stimmt, wird der ÖPNV auch von mehr Menschen genutzt werden. Vorher würde eine kostenfreie Nutzung die strukturellen Probleme nur verschärfen, von den Einnahmeaus... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Wer auf der einen Seite den ÖPNV attraktiv, verlässlich, sicher, barrierefrei, klimaschonend, vernetzt und moderner haben will, kann auf der anderen Seite nicht dessen Entgeltfreiheit fordern. Wir werden ein 365-Euro-Ticket anbieten, um die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver zu machen. Ein Zwangsticket als zusätzliche f... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Der ÖPNV ist dann attraktiv, wenn sich ein weit und dicht ausgebautes Streckennetz mit einem hohen Takt ergänzt - wenn digitale Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen und alle Verbindungen barrierefrei zu nutzen sind. Jede Person, die in Berlin den ÖPNV benutzt, soll einen Beitrag leisten, um dies zu ermöglichen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 2stimme zu | 1 | Zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele ist es erforderlich, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Nach dem Ausbau des Netzes und einer dichteren Taktung sind zudem bezahlbare Preise zentral. Unser Ziel ist, dass der ÖPNV langfristig entgeltfrei wird und stattdessen über eine geringe monatliche Abgabe ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 2stimme zu | 1 | Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Der entgeltfreie Nahverkehr bleibt dabei unser Ziel. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T19:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T19 | 56 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Entgeltfreier ÖPNV | In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Eine solide, bezahlbare und flächendeckende öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel zur Mobilitätswende. Wir haben bereits erfolgreich die vergünstigten Sozial-, Senioren-, Azubi- sowie Jobtickets und stabile Preise beim Semesterticket sowie das kostenlose Schüler:innen-Ticket durchgesetzt. Für einen attrak... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 2stimme zu | 1 | Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unabdingbar für solide Finanzen. Um einem erneuten Überschießen der Verschuldung in der Zukunft einen Riegel vorzuschieben, setzen wir uns für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung ein. Die einfache Fassung in der Landeshaushaltsordnung reicht nicht a... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 2stimme zu | 1 | Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Nur solide Finanzen sind ein verlässlicher Garant für die langfristige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt und eine Frage der Generationengerechtigkeit. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 2stimme zu | 1 | Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Sie muss somit nach Überwindung der Pandemie wieder eingehalten werden, um künftige Generationen nicht noch stärker zu belasten. Nur eine solide und seriöse Haushaltsführung ermöglicht dauerhaft den politi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 1neutral | 0 | Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zum Schuldenabbau, doch gerade um wirtschaftlich gut aus der Coronakrise zu kommen und die Bekämpfung der Klimakrise mit voller Kraft anzugehen, werden Investitionen in die Zukunft nötig sein. Daher setzen wir uns für eine zeitgemäße Umgestaltung der Schuldenb... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Schuldenbremse ist makroökonomischer Unsinn und demokratietheoretisch fragwürdig und wurde von DIE LINKE auf allen Ebenen immer abgelehnt. Mit öffentlichen Mitteln ist generell sparsam umzugehen. Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt aber eindrucksvoll, wie schädlich es ist, einer Krise hinterher zu sparen. Be... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T20:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T20 | 57 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Schuldenbremse | Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten. | 1neutral | 0 | Berlin steht heute vor entscheidenden Herausforderungen mit konkretem Investitionsbedarf: In die Verkehrs- und Klimawende, die Digitalisierung der Verwaltung und Bildung sowie den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Dem will die SPD mit einem Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen begegnen. Hierfür müssen wir die b... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Inklusion ohne ausreichende Ressourcen beeinträchtigt sowohl Schüler mit Förderbedarf als auch Schüler ohne Förderbedarf in ihrer schulischen Entwicklung. Die AfD befürwortet es, reine Förderklassen an Regelschulen einzurichten und damit einen gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Förderbedarf zu ermöglichen... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen so viel Inklusion wie möglich und so viel individuelle Förderung wie nötig. Inklusion kann nicht im Hauruck-Verfahren, sondern nur mit Augenmaß gelingen. Der Ausbau inklusiver Beschulung an den Regelschulen muss behutsam und in einem pädagogisch verantwortbaren Rahmen erfolgen. Dabei brauchen wir auch die Fö... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Gemeinsames Lernen trägt in hohem Maße zur Entwicklung von Toleranz und einem Verständnis von Vielfalt bei. Das Konzept hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte bedarfsgerecht und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel entwickelt werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Unser Ziel ist inklusive Bildung in einer inklusiven Gesellschaft - in Schule, Berufsschule und Hochschule. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gleichberechtigt in der Schule teilhaben. Unser Ziel ist ein vollständig inklusives Schulsystem. Nach und nach wollen wir unsere Schulen so befähigen, d... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Unbedingt. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor über 10 Jahren unterschrieben, aber vielfach nicht umgesetzt hat, besteht ein Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Strenggenommen, müssen sich alle Schulen auf den Weg machen, mindestens muss es aber vom Bedarf ausgehend ausreichend Plätze an i... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T21:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T21 | 58 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Schwerpunktschulen | In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Inklusive Schwerpunktschulen ermöglichen eine ideale Mischung aus besonderer Förderung und inklusiver Beschulung. Wir werden daher das System der Schwerpunktschulen weiter ausbauen und qualitativ stärken. Gleichzeitig schätzen wir die wichtige Arbeit der sonderpädagogischen Förderschulen als hochwertiges Angebot für Ki... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Die AfD setzt sich für eine Auswahl nach Leistungskriterien ein und lehnt Quoten deshalb grundsätzlich ab. Auch landeseigene Betriebe sollten das am besten geeignete Personal rekrutieren können, ohne auf Quoten Rücksicht nehmen zu müssen. Eine Frauenquote führt dazu, dass sich beruflich erfolgreiche und gut qualifizier... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen, in mittleren und höheren Führungspositionen ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle spielen. Bei Stellenbesetzungen darf aber nicht ein starres Quotensystem entscheidend sein, sondern Eignung, Befähi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir setzen uns für mehr Frauen und mehr Vielfalt in Führungspositionen ein. Statt einer Quote wollen wir einen Kulturwandel und werben für die entsprechende Überzeugung und Maßnahmenpakete für Diversitäts-Management in Unternehmen. Dies gilt sowohl für landeseigene Betriebe als auch für die Privatwirtschaft. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 2stimme zu | 1 | Wir stehen zur Frauenquote. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 % gesteigert wird. Frauen in Führungspositionen sind immer noch unterrepräsentiert, obwohl Betriebe, in denen Frauen an der Unternehmensführung beteiligt sind, nach... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 2stimme zu | 1 | Unter dem aktuellen Senat hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen von landeseigenen Unternehmen erhöht, aber je höher die Ebene, desto weniger ist die Parität erreicht. Es ist empirisch belegt, dass männerdominierte Strukturen immer wieder Männer nachziehen und jahrzehntelange Appelle gegenüber der Wirtschaft n... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T23:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T23 | 60 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Frauenquote | In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben. | 2stimme zu | 1 | Wir haben Berlin zur Stadt der Gleichstellung gemacht. Heute sind wir bundesweit Spitzenreiter beim Frauenanteil in den Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben. Diesen Erfolg wollen wir sichern und mit entsprechenden Regelungen auf andere Bereiche wie Wissenschaft und Wirtschaft erweitern. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Verdachtsunabhängige Personenkontrollen müssen als Instrument einer handlungsfähigen Polizeiarbeit erhalten bleiben. Ebenso sollte die Möglichkeit der Schleierfahndung im ASOG verankert werden. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen der Polizei die erforderlichen Befugnisse geben, damit sie Kriminalität wirksam bekämpfen kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Wir werden die sog. Schleierfandung in Berlin einführen, um Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und andere schwere Verbrechen wi... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Die bisherige Regelung, wonach an kriminalitätsbelasteten Orte Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Solche anlasslos stattfindenden Kontrollen laden besonders zur Diskriminierung und zum Racial Profiling ein und sind daher nicht mit liberalen Wer... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Wenn Kontrollen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache oder Glauben anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet und effektive Kriminalitätsbekämpfung verhindert - denn diese Kategorien haben nichts mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richt... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Verdachtsunabhängige Kontrollen an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten tragen nicht zur Kriminalitätsbeschränkung, sondern höchstens zur Verdrängung bei. Gleichzeitig öffnen sie die Tür für eine vorurteilsbehaftete Eingriffspraxis der Polizei. Wir sind dafür, diese Befugnis zu streichen. Personenkontrollen so... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T24:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T24 | 61 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Personenkontrollen | Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. | 2stimme zu | 1 | Grundsätzlich werden in Berlin keine anlasslosen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchgeführt. Ausnahmen hiervon sind im Landespolizeigesetz klar geregelt, beispielsweise an kriminalitätsbelasteten Orten. Diese Kontrollen und eine starke Polizeipräsenz haben sich als brauchbares Instrument erwiesen, an krimina... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Das Personal an Grundschulen muss gemäß der jeweiligen Qualifikation und Tätigkeit bezahlt werden. Eine Ausbildung zum Erzieher ist nicht mit dem Lehramtsstudium gleichzusetzen. Nichtsdestoweniger setzt sich die AfD für eine faire Bezahlung von Erziehern ein. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufs steigern, damit sich mehr Menschen für diesen wichtigen Ausbildungsberuf entscheiden. Hierbei setzen wir auf verbesserte Arbeitsbedingungen in den Kitas (Verbesserung des Betreuungsschlüssels, bessere Ausstattung, Entlastung der Erzieher von Verwaltungsaufgaben etc.) und ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Erzieherinnen und Erzieher genießen im Unterschied zu Lehrerinnen und Lehrer eine unterschiedliche Ausbildung mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten. Eine gleiche Bezahlung wäre auch aus tarifrechtlichen Möglichkeiten schwer umsetzbar. Eine Neubewertung der Erziehertätigkeit finden wir dennoch sinnvoll. Uns ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Multiprofessionelle Teams an Schulen haben unterschiedliche Rollen. Das drückt sich in der Ausbildung und den unterschiedlichen Aufgaben insbesondere an Grundschulen aus. Dennoch wollen wir die Rolle und insbesondere die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen an Grundschulen stärken. Der Personalschlüssel im Ganztag mus... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Ausbildung und Tätigkeit von Erzieher:innen und Lehrer:innen unterscheidet sich jedoch, auch wenn alle eine wichtige Aufgabe erfüllen. Erzieher:innen sind chronisch unterbezahlt und wir kämpfen für eine Aufwertung des Erzieher:innenberufs und wir wollen den Lohnabstand... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T25:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T25 | 62 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Erziehergehalt | Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. | 2stimme zu | 1 | Alle pädagogischen Fachkräfte an den Berliner Grundschulen leisten gleichermaßen wertvolle Arbeit und setzen sich mit großem Engagement und Leidenschaft für unsere Schüler:innen ein. An vielen Berliner Schulen ist der pädagogische Alltag ohne Erzieher:innen kaum zu bewältigen. Dementsprechend wollen wir ihre wertvolle ... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Zuschüsse an den Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. und an den Verein zum Erhalt der Kultur Dt. Sinti und Roma e.V. wurden bereits in den letzten Jahren deutlich erhöht. Hinzu kommen weitere Mittel für Bildungs- und Freizeitangebote sowie für Schulmediatoren. Wichtig ist, dass bei der z... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die CDU-geführte Bundesregierung trägt bereits durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien dauerhaft zur Finanzierung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie zum Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma bei und hat auch das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERI... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 1neutral | 0 | Für uns Liberale ist es klar, dass Sinti und Roma zur Berliner Stadtgesellschaft gehören und dass das Land Berlin gegen jede Form des Hasses gegen Sinti und Roma und den Antiziganismus eintreten muss. Daher wollen wir für die Kultur und Geschichte der Sinti und Roma weiter sensibilisieren, sowie finanzielle Mittel ziel... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 2stimme zu | 1 | Die Förderung geschieht in Berlin im Rahmen des ,,Landesverbands der deutschen Sinti und Roma". In anderen Bundesländern gibt es Staatsverträge mit der deutschen Minderheit, die eine regelmäßige Zusammenarbeit regeln. Wir würden einen Staatsvertrag auch für Berlin begrüßen. Berlin hat bereits als erstes Bundesland eine... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 2stimme zu | 1 | Das rot-rot-grün geführte Land Berlin ist Vorreiter auf dieser Strecke im Bundesländervergleich, aber es bleibt noch viel zu tun, um Antiziganismus zu bekämpfen, Kultur und Sprache der Sinti und Roma zu würdigen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T27:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T27 | 64 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Sinti und Roma | Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. | 2stimme zu | 1 | Deutsche Sinti:zze und Rom:nja sind selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Diese Selbstverständlichkeit muss sich auch in den Förderprogrammen des Landes, insbesondere im Bereich Kunst und Kultur, widerspiegeln. Um die Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja in Berlin zu fö... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:afd | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | afd | afd | AfD | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wie in anderen Bundesländern üblich sollen auch in Berlin Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht oder zu Lehrerfortbildungen eingeladen werden können. Ziel soll es sein, den Schülern sicherheitspolitische Grundkenntnisse zu vermitteln und das nötige Verständnis für das Handeln der Bundeswehr zur ermöglichen. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:cdu | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | cdu | cdu_csu | CDU | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, die der Sicherheit Deutschlands dienen. Gerade mit Blick auf unsere Geschichte stehen wir für einen offenen Dialog zur Rolle der Bundesweh... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:fdp | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | fdp | fdp | FDP | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wir sind im Bildungsbereich gegen Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien und auch der Bundeswehr. Um Jugendlichen ihre individuelle und selbstbestimmte Entscheidung über die eigene Zukunft zu ermöglichen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie sich auch vollumfänglich informieren können. | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:gruene | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wir sind weiterhin dafür, dass die Schule und insbesondere die Schüler*innen gemeinsam mit der Lehrkraft entscheiden, ob sie solche Angebote wahrnehmen. Dabei ist der Beutelsbacher Konsens entscheidend: Wir lehnen jegliche Indoktrination ab. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen auch im U... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:linke | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | linke | linke | Die Linke | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 0stimme nicht zu | -1 | Damit sich Schüler:innen ein eigenes Urteil bilden können, müssen immer mindestens zwei Vertreter:innen mit unterschiedlichen Sichtweisen zu Wort kommen. In der Regel wird allerdings nur ein/-e Vertreter:in der Bundeswehr eingeladen und einseitig informiert und viele junge Menschen, die diesen Weg einschlagen, springen... | null |
wahl_o_mat:BE-2021-T28:spd | wahl_o_mat | BE-2021-T28 | 65 | spd | spd | SPD | BE | 2,021 | Bundeswehr an Schulen | Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. | 2stimme zu | 1 | Wir sind der Auffassung, dass die Bundeswehr als demokratische Parlamentsarmee in Schulen über ihren verfassungsrechtlichen Auftrag informieren und mit den Schüler:innen über Friedens- und Sicherheitsfragen ins Gespräch kommen sollte. Werbepraktiken für militärische Zwecke in Berliner Schulen lehnen wir grundsätzlich a... | null |
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